SGB II. Darüber hinaus sollte der Gesetzentwurf um eine Bagatellgrenze für Rück-forderungen ergänzt werden. 1. Zum Gesetzentwurf Es ist nachvollziehbar, die Sonderregelungen zum erleichterten Zugang in die Grundsiche-rungssysteme SGB II und SGB XII weiter aufrechtzuerhalten, da die Pandemie anhält. Zwa 26.01.2021. Der Geschäftsführende Vorstand der Bundes-SGK hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2021 über den von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Referentenentwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze beraten. Der vorliegende Referentenentwurf greift einige der bereits von der. Neufassung SGB II durch das 9. SGB II-Änderungsgesetz § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) bis (2) unverändert (3) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst Leistungen zur 1. Beratung, 2. zur Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit insbesondere durch Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit un a) Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG) BT-Drucksache 19/4725 b) Antrag der Fraktion DIE LINKE
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Das Vierte Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) enthält gemeinsame Regelungen für die So-zialversicherung, die regelmäßig der Anpassung bedürfen. Dieser Anpassungsbedarf be-steht angesichts der zunehmenden Digitalisierungswege und -möglichkeiten in besonde-rer Weise für die. SGB IV-ÄndG) vom 12.6.2020 (BGBl I 1248, 1269) , die am 1.7.2020 in Kraft treten wird (vgl Art. 28 Abs. 1 7. SGB IV-ÄndG) , die Verfahrensrechte der Beitragspflichtigen durch den Verzicht auf eine Anhörung in noch zulässiger Weise beschränkt, und ob in allen Fällen eine ermessensfehlerfreie Gesamtschuldnerauswahl ohne Anhörung möglich ist. BSG, 23.09.2020 - B 5 RE 2/20 B. Zunächst beinhaltet der Entwurf die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im November 2019 geforderte Neuregelung der Leistungsminderungen im SGB II (Begrenzung der Sanktionen). Das BVerfG-Urteil..
SGB II-Änderungsgesetz - Teilhabechancengesetz) beabsichtigte Anreizwirkung für die Beschäftigung Langzeitarbeitsloser auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt weiter erhöht wird. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs . Um diesen Zweck zu erreichen, sollen förderrechtliche Hemmnisse hinsichtlich der Bemessung des Lohnkostenzuschusses bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die aufgrund. Der jetzige Entwurf soll ins Parlament gebracht und die Gesetzesänderung dann zum 1.8.2016 in Kraft treten. Liste der SGB II - Änderungen . aus dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 3.2.2016 . zur Rechtsvereinfachung im SGB II Nr. § BMAS - Startseite der Internet-Plattform des.
auf Verlangen der Beamtin, des Beamten, der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers aus wichtigem Grund jederzeit. beendet werden. 2 Die Geschäftsführerin oder der Geschäftsführer kann der Beendigung nach Nummer 2 aus zwingendem dienstlichem Grund widersprechen Mit dem jetzt vorliegenden Entwurf des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes soll das Bestandsprüfungsverfahren neu geregelt werden. Verbesserung des Fehlermanagements im Meldeverfahren . Stein des Anstoßes waren die Diskussionen im OMS-Projekt. Hier sah man einen Optimierungsbedarf, sofern Krankenkassen fehlerhafte Meldungen im Rahmen der Aufklärung korrigierten. Um ein transparentes Vorgehen. Wesentliche Änderungen . Fassung vom 20.10.2017 • Rz. 12.2: Anpassung an die geänderten Regelungen nach dem 9. SGB II-Änderungsgesetz. Geerbte Sachwerte sind im Monat nach dem Zufluss dem Vermögen zuzuordnen. • Rz. 12.31: Ergänzung Wertermittlung von Auslandimmobilien • Rz. 12.43: Die Leistungen der Fonds Heimerziehung West, Heimerziehung in der DDR sowie der. Das neunte Änderungsgesetz zum 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) ist auf dem Weg. Der ursprünglich bereits im Herbst 2014 angekündigte Entwurf zu Änderung im SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) wurde Ende Oktober 2015 den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag 2013 festgelegt. § 142 SGB XII sieht wie § 68 SGB II nunmehr die Verlängerung des Verzichts auf die Gemeinschaftlichkeit beim Schulmittagessen längstens bis zum 31.12.2021 vor (§ 142 Abs. 1 Satz 1 SGB XII); gleiches gilt für das Werkstattmittagessen (§ 144 Abs. 2 Satz 3 SGB XII) sowie für den fiktiven Ansatz der Kosten (§ 142 Abs. 2 Satz 2 SGB XII), wobei die abgesenkten Anforderungen nunmehr jeweils.
SGB II-ÄndG wird nun Entbürokratisierung des Hartz IV Gesetztes genannt, mal gucken ob es noch den Arbeitstitel SGB II - Entbürokratisierungsgesetz erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein das SGB II-Recht Verschärfungsgesetz. In einer Vielzahl von Stellen soll BSG -Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden. Gesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge 2020/21InhaltGesetzgebung Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht für MigrantInnen und Flüchtlinge 2020/21 Überblick1. Entwurf Gesetz zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters2. Corona-Kinderbonus 2021 von 150 Euro3. Corona-Sozialschutzpaket III - 150 Euro Corona-Mehrbedarf SGB II, SGB XII, AsylbLG4.
Anerkennung eines abweichenden Mehrbedarf Warmwasser gem. § 21 Absatz 7 Satz 2 SGB II auch ohne separate Verbrauchserfassung (§21 - 210028) Löschung: 12.04.2021: 67: Erleichterter Zugang für Weiterbewilligungsanträge (§67 - 670001) Inhaltliche Überarbeitung . Februar 2021 . Datum §§ Einträge Änderungen; 26.02.2021: 11a: Motivationsprämien (§11a - 111003) Inhaltliche Überarbeitung. Sozialschutz-Paket Änderungen im SGB II, SGB XII und im Bundesversorgungsgesetz. Nicht aus Beiträgen, sondern steuerfinanzierte Transferleistungen setzen in der Regel voraus, dass der Antragsteller nicht in der Lage ist, aus eigenem Einkommen und Vermögen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten oder in besonderen Lebenslagen sich selbst zu helfen, und auch von anderer Seite keine ausreichende. II. Stellungnahme zum Gesetzentwurf Seite 4/18 II.a Einleitung Die Regierungsfraktionen haben am 17. Dezember 2013 den Ent-wurf eines 14. SGB-V-Änderungsgesetzes vorgelegt, der drei Ein-zelregelungen beinhaltet: Aufhebung der Bestandsmarkt-Nutzenbewertung Fortführung des Preismoratoriums bis Ende 201 Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II Stand 25.04.2016. Seite Tagesordnung Stand des Gesetzgebungsverfahrens Zentrale Inhalte des Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung 1 2 3 2 Stellungnahme des Bundesrates (inkl. Gegenäußerung der Bundesregierung) 02.05.2016 4 Exkurs: Eckpunkte eines Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der.
SGB II - Rechtsvereinfachung Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung wurde am 03.02.2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Bereits auf den Referentenentwurf vom 12.10.2015 hin haben die Jobcenterpersonalräte den politischen Entscheidungsträgern am 16.11.2015 eine umfangreiche fachliche Auswertung durch Praktiker und eine Stellungnahme zukommen lassen. Änderungen im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben (Art. 12 Nr. 7 BTHG) sowie das Vertragsrecht der Eingliederungshilfe (§§ 123 ff. SGB IX i.d.F. von Art. 1 BTHG). Erst zum 1.1.2020 wird das Leistungs- und Verfahrensrecht des Trägers der Eingliederungshilfe im SGB IX Teil 2 (i.d.F. vo
Entwurf eines 10. SGB II-ÄndG - TeilhabeÂChancenÂGesetz und zu einem sozialen Arbeitsmarkt Trotz der bereits langandauernden Phase guter Konjunktur ist zwölf Jahre nach der Einfüh-rung des SGB II festzustellen, dass weiter viele Menschen langfristig von beruflicher und damit auch sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. Vor allem Personen mit sogenannten mehrfachen Vermittlungshemmnissen. Die vorstehenden bundesgesetzlichen Änderungen betreffen das Rechtsverhältnis zwischen dem Bund und den Ländern. Das Land seinerseits hat in § 12 Abs. 4 bis 7 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII) entsprechende Regelungen zum Abruf und zur Ab Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze . Inkrafttreten: 01.07.2020 » vdek-Stellungnahme vom 15.04.2020 » vdek-Pressemitteilung vom 18.12.2019 zum Kabinettsentwurf . Als Teil des 7. SGB IV-Änderungsgesetzes hat das Bundeskabinett am 18.12.2019 Regelungen zur Einführung von Online-Sozialwahlen bei den Krankenkassen beschlossen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin Bürgerinfo 030/227-5555 SGB VIII-Reform. Am 25.1.2021 wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG) vorgelegt.. Am 12.3.2021 erfolgte die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz. Mit den geschaffenen Änderungen des § 14 Abs. 2 SGB II, dass die Art und der Umfang der Beratung sich nach dem Beratungsbedarf der leistungsberechtigten Person richten [5], wird ein Anspruch auf eine individuelle Beratung geschaffen. Dem gegenüber steht jedoch der mit der Konkretisierung geschaffene Mehraufwand. [6] Am 03.02.2016 wurde der vom Bundeskabinett erarbeitete Entwurf des 9.
Geplante SGB II - Änderungen 2011 Widerspruch e.V. - Sozialberatung Bielefeld 1 Geplante Änderungen des SGB II (Hartz IV) durch die Artikel 1 . Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz - RBEG - Entwurf vom 26.9.2010) und . Artikel SGB IV-Änderungsgesetz) Stellungnahme. Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz-Entwurf und den darin enthaltenen Regelungen zur Einführung von Online-Sozialwahlen wird ein bedeutsamer Schritt zur Stärkung der Sozialen Selbstverwaltung erreicht. Insbesondere werden die Beteiligung der Versicherten und Beitragszahler im GKV-System und die Legitimation ihrer Vertreter in den Verwaltungsräten. DGB Stellungnahme Entwurf 7. SGB IV-Änderungsgesetz und anderer Gesetze (PDF, 333 kB) . Mit dem 7. SGB IV-Änderungsgesetz wird das Berufskrankheitenrecht modernisiert, der Unterlassungszwang entfällt und ein zentrales Expositionsregister muss eingerichtet werden 03.12.2010. Änderungsantrag der Grünen zum Änderungsgesetz SGB II und XII. Änderungsantrag der Abgeordneten Fritz Kuhn, Markus Kurth, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP über den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten.
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII 10. Entwurf Drittes Gesetz zur Änderung des AsylbLG 11. Integrationsgesetz 12. Entwurf Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten - Asylpaket III 13. Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer und Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei. Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Inhaltsübersicht : Kapitel 1 : Fördern und Fordern § 1 Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende § 2 Grundsatz des Forderns § 3 Leistungsgrundsätze § 4 Leistungsformen § 5.
Entwurf eines 6. Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuch IV und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialge-setzbuch - Rechtsvereinfachung Einleitung Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) bedankt sich für die Gelegen-heit zur Stellungnahme. Ein Fünftel aller Familien sind Einelternfamilien. Alleinerziehende mit ihren Kindern unter 18 Jahren beziehen zu 39 Prozent überproportional häufig Leistungen. § 12 Förderungsart § 13b Erlass und Stundung § 16 Rückzahlungspflicht § 30 Übergangsvorschriften. Artikel 2 Bekanntmachungserlaubnis. Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten. Begründung. A. Allgemeiner Teil. I. Ziel und Inhalt des Gesetzes. II. Gesetzgebungskompetenz des Bundes. III. Weitere Ergebnisse der Vorprüfung des. In der Konsequenz - so der Entwurf des 5. SGB IV ÄndG - sind künftig Meldungen bei derartigen Bestandsfehlern an den Arbeitgeber zurückzuweisen. Damit es keine Missverständnisse gibt, soll die Regelung im Gesetz gestrichen werden, wonach die Krankenkasse verpflichtet sind, Unstimmigkeiten in der Meldung aufzuklären. Rückweisung gilt für alle Verfahren. Die Krankenkassen können sich. PSG III/IV - Entwurf eines Blut- und Gewebegesetzes - Omnibus für Änderungen im SGB XI . Downloads: pdf 17 0313 PSG Entwurf Blut Gewebe 1811488 (1.68 MB) pdf 17 0328 PSG Änderungsanträge 18 14 0250 2 ÄAe Koa Blut und Gewebe fachfremd (604 KB) pdf 17 0412 PSG Gegenäußerung Bundesreg SN Bundesrat BlutGewebe PSG 1811930 (901 KB
PSG III/IV - Entwurf eines Blut- und Gewebegesetzes - Omnibus für Änderungen im SGB XI Drucken E-Mail 30.3.2017: Aktualisierung: Heute im Bundestag vom 16. März 2017. Vorschriften für Gewebezubereitungen. Gesundheit/Gesetzentwurf. Berlin: (hib/PK) Mit einigen gesetzlichen Neuregelungen will die Bundesregierung unter anderem die Versorgung mit Blut- und Gewebezubereitungen sowie. SN 1+3/16: Entwurf eines 6. SGB IV-Änderungsgesetz; Die neuesten InformaÂtionen des DAV auf einen Klick: StellungÂnahmen, PresseÂmitÂteiÂlungen sowie regelmäßige Newsletter. PresseÂmitÂteilung RechtsÂpolitik 10.03.2021. PM 12/21: KinderÂschutz und MandatsÂgeÂheimnis nicht gegeneinander Berlin/Brüssel (DAV). EU-Parlament, Rat und Kommission verhandeln über eine Regelung, die.
SGB IV-ÄndG)<br><br>Ich bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung der Dokumente, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung. 'Planungssicherstellungsgesetz - Stellungnahmen' an Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherhei Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und Änderungen im Zweiten und Zwölften SGB . Die in der BAGFW zusammengeschlossenen Verbände bewerten die aktuelle Bemessung der Regelbedarfe im SGB II nach wie vor als nicht ausreichend. Die Wohlfahrtsverbände fordern dringend, eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelbedarfe vorzunehmen. Vorbemerkung. Februar 2010 dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem SGB II und dem SGB XII neu zu bemessen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen und deren gezielter Förderung gelegt werden sollte. In der Folge ist mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderungen des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. Klausurfall SGB II f:\rdgs\entwürfe_word_dateien\klausurfall_alg_ii _2017.docx Klausurfall ALG II und Sozialgeld Wir schildern hier einen typischen Klausurfall aus unserer Fallsammlung. Weitere Fälle mit Lösungen finden Sie, indem Sie auf das Bild klicken (STRG + Klick)! 1.1.1 Grundsicherung für Erwerbsfähige Fallschilderung Familie Malzahn lebt in bescheidenen wirtschaftlichen. § 12 SGB II Zu berücksichtigendes Vermögen (1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. (2) Vom Vermögen sind abzusetzen 1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf.
SGB XII - Änderungsgesetz 2016: Gesetz gegen Gerichtsentscheidungen (26. September 2015) Vorbemerkung. Die nachfolgenden Regelungen entstammen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese dem Bundesrat zwecks Zustimmung zugesandt hatte. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf als TOP 16 auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 25. September 2015. Auf dieser Sitzung hat der Bundesrat. Was sich unter dem Entwurf des 10. Gesetzes zur Änderung des II. Sozialgesetzbuches (SGB II) verbirgt und bei der Bundesregierung unter 10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz geführt wird, ist nichts anderes als per Gesetz verordnete Zwangsarbeit für Hartz IV Bedürftige SGB II-ÄndG ist durch Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen: 1. Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ist durch ===== Der Bundesrat hat am 8. Juli dem Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II-ÄndG ohne die Einforderung von Änderungen zugestimmt. Das Gesetz wird somit zum 01.08.2016. 12) Dezember 2019 Mitwirkungspflichten im SGB II nach § 60 Abs. 1 SGB I und Störungen des Sozialrechtsverhältnisses (Teil 1) Die im SGB I für das Sozialgesetzbuch festgelegten Mitwirkungspflichten führen im Bereich des SGB II oftmals zu massiven Störungen des Sozialrechtsverhältnisses. Existenzsichernde Leistungen werden nicht zeitnah erbracht oder sogar vollständig versagt. In.
12.10.2018 Stellungnahme der BAGFW zum Entwurf eines 10. SGB II-ÄndG - Teilhabechancengesetz und zu einem sozialen Arbeitsmarkt. Trotz der bereits langandauernden Phase guter Konjunktur ist zwölf Jahre nach der Einführung des SGB II festzustellen, dass weiter viele Menschen langfristig von beruflicher und damit auch sozialer Teilhabe ausgeschlossen sind. Dateien 2018-10-12. Sozialgesetzbuch (SGB) I bis XII und weitere Gesetze zum Sozialrecht als Nachschlagewerk mit Volltextsuche Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch regelt die Grundsicherung für Arbeitsuchende und Teile des deutschen Arbeitsförderungsrechts in der Bundesrepublik Deutschland.. Das SGB II ist seit 1. Januar 2005 in Kraft und bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt, wobei letzteres im allgemeinen Sprachgebrauch als Hartz-IV-Gesetz bezeichnet wird Jobcenter-EK.07.2013 Stand 05.07.2012 22:12 Seite 1 von 4 Anlage EK Einkommenserklärung zur Feststellung der Einkommens-verhältnisse jeder in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Person (zu Abschnitt 4 des Hauptantrages) 1. Persönliche Daten 1.1 Meine persönlichen Daten Anrede Vorname Familienname Geburtsdatum Nummer der Bedarfsgemeinschaft 1.2 Weitere Person über 15 Jahren in meiner. Forderung, folgende Ergänzungen und Änderungen zum Sachgebiet Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in den Entwurf des 9. Gesetzes zur Änderung des SGB II - Rechtsvereinfachung - aufzunehmen: 1.) zu § 22, Absatz 1 - Ergänzung: Für jeden Umzug in eine angemessene Wohnung soll die Zusicherung durch den kommunalen Träger erteilt werden. Insbesondere gilt das für Wohnungen, deren.
Änderungen Aktualisierung, Stand 12/2011 Wesentliche Änderungen . Das BSG hat zu der Anwendung des § 141 Abs. 2 SGB III mit Urteil vom 1.7.2010 - B 11 AL 31/09 R entschieden, dass der nach Abs. 2 erworbene Freibetrag auch zu berücksichtigen ist, wenn die Nebentätigkeit nicht über den Anspruchsbeginn des Alg hinaus fortgeführt wird. Damit errechnet sich der privilegierte Freibetrag aus. Entwurf der Bundesregierung, BT-Drs. 19/10053 v. 10.05.2019. Referentenentwurf BMAS Stand 28.03.2019 Durch Änderungen im SGB III sollen u.a. der Zugang zur Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und zur berufsbezogenen Deutschsprachförderung für Ausländer, zum Teil auch für Asylsuchende und Geduldete erleichtert werden Änderungen es haben sich folgende Änderungen ergeben: (bitte auch angeben, wann die Änderungen eingetreten sind) Vermögensverhältnisse -auch von Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft : z. B. Sparvermögen, Lebensversicherungen, Bausparverträge, Rentenversicherungen, Grundvermögen keine Änderungen (bitte Kontoauszüge des/der Girokonten der letzten 6 Wochen vor der Antragstellung.
ÄndG SGB II / Rechtsvereinfachungen und Mehraufwand Sehr geehrte Damen und Herren, am 03.02.2016 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung beschlossen. Ziel des Gesetzes ist, dass leistungsberechtigte Personen künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang von Rechtsansprüchen. III. SGB III - Arbeitsförderung - Gesetzestext mit gekennzeichneten Änderungen . 108 . IV. Stellungnahmen des Deutschen Caritasverbandes . 406 . 1. Eckpunkte des Deutschen Caritasverbandes (DCV) zur Weiterentwicklung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente im SGB II . 406 . 2. Stellungnahme des Deutschen Caritasverbandes (DCV) zum Entwurf. Das KJSG sieht verschiedene gesetzliche Änderungen in der Kinder-und Jugendhilfe vor, dabei insbesondere im SGB VIII. Eine Verabschiedung durch den Bundesrat Anfang Juli wurde allerdings auf September vertagt. Somit ist noch unklar, ob das KJSG zum 01.01.2018 in Kraft treten kann. Auf den zunächst diskutierten ursprünglichen Entwurf zur Änderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz.
SGB IV-ÄndG) mit Blick auf Themen, die spe-ziell für Aktuare von Interesse sind, gesichtet und möchten folgende Punkte anmer-ken. Zusammenfassende Bewertung Mit dem Referentenentwurf vom 13. März 2020 legt das BMAS eine angepasste Fas-sung zum Insolvenzschutz bei Pensionskassen-Betriebsrenten vor. Wir begrüßen grundsätzlich die Anpassungen gegenüber dem ersten Entwurf hinsichtlich der. SGB IV-ÄndG) 03/14-BDS Oktober 2014 Wir bedanken uns für die Gelegenheit, zu dem o. g. Referentenentwurf Stellung nehmen zu können. Für die sozialgerichtlichen Verfahren dürften sich unmittelbare Auswirkungen allein hinsichtlich der im Entwurf vorgesehenen Änderungen des SGG und dabei insbesondere der § 57 Abs. 7, § 58 Abs. 1 Nr. 5 SGG-E ergeben. Deswegen beschränkt sich die. Mit dem 6. SGB IV-Änderungsgesetz sollen das Meldeverfahren zur Sozialversicherung verbessert und die Wirtschaft entlastet werden. Das Bundeskabinett hat nun einen entsprechenden Entwurf beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine gesetzliche Regelung der Betriebsnummernvergabe sowie der Einsatz einer maschinenlesbaren Verschlüsselung der Daten auf dem Sozialversicherungsausweis
